Sitzung des Ortsgemeinderates Katzweiler

Tagesordnungspunkte

• Ö1Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
• Ö2Einwohnerfragestunde
• Ö3Bebauungsplanentwurf "Sonnenhof"; a) Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes b) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB c) Annahme des Planvorentwurfes d) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB e) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
• Ö4Aufstellung einer Ergänzungssatzung in der Hauptstraße; a) Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes b) Aufstellungsbeschluss gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB c) Planannahmebeschluss d) Beschluss gem. § 13 Abs. 2 BauGB
• Ö5Bebauungsplan "Schell", 2. Änderung; a) Prüfung und Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB b) Prüfung und Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB c) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
• Ö6Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach §141 Abs. 3 BauGB " Ortskern Katzweiler "
• Ö7Friedhof - Auftragsvergabe zur Pflege und Reinigung
• Ö8Beschaffung Förderband für Heizungsanlage Lautertalhalle
• Ö9Übernahme Gestaltung und Pflege der Kreisverkehrsanlage (B270 / L388)
• Ö10Ausbau des Lautertalradweges Richtung Otterbach im Rahmen des Sonderprogrammes Stadt und Land
• Ö11Genehmigung von Spenden gem § 94 Abs. 3 Gemo
• Ö12Genehmigung von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO