Sitzung des Ortsgemeinderates Katzweiler

Tagesordnungspunkte

• Ö1Einwohnerfragestunde
• Ö2Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
• Ö3Festsetzung der Realsteuerhebesätze, der Hundesteuer und des Wegebaubeitrages für das Haushaltsjahr 2021
• Ö4Vereinigung der Kreissparkasse Kaiserslautern und der Stadtsparkasse Kaiserslautern; Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zur Gewerbesteuerzerlegung
• Ö5Ausschreibung Baumkataster
• Ö6Kita-Sozialarbeit Überplanmäßige Anschaffungen im Rahmen der Kitasozialarbeit
• Ö7Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Schell", 1. Änderung
• Ö8Ergänzungssatzungsentwurf für den Bereich Siedlung; a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB b) Beschluss gemäß § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange c) Planannahmebeschluss d) Planungsauftrag
• Ö9Bauvoranfrage zur Errichtung von weiteren Wohnhäusern in der Goldgrube; Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
• Ö10Bauantrag zur Errichtung einer Garage in der Friedenstraße; Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
• Ö11Informationen